LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Der Firma Ludwig Schierer Flexible Fertigungstechnik GmbH,
Pfingstreiterstr. 30, 93444 Kötzting

I. Allgemeines

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfts-beziehungen.

2. Verbraucher i.S.d. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind natürliche oder juristi-sche Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbe-ziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen berufli-chen Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

4. Zusätzlich zu diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten die evtl. beigefüg-ten zusätzlichen Bedingungen für die Blech- und Feinblechverarbeitung.

II. Angebote und Preise

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Abänderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Lieferant die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsange-bot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine ver-bindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annah-meerklärung verbunden werden.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtliefe-rung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eine kongruenten De-ckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurücker-stattet.

5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertrags-text von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

III. Preise

1. Die Preise “ab Werk” verstehen sich frei verladen, ausschließlich Verpackung.

2. Die angebotenen bzw. vereinbarten Preise sind Nettopreise, die um die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht werden, soweit nicht im Vertragstext ausdrücklich die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist.

3. Sind seit Vertragsabschluss mindestens vier Monate vergangen und ändern sich danach Löhne, Materialpreise oder Beförderungsentgelte, so sind wir zu einer ange-messenen Preiserhöhung berechtigt, sofern wir uns zum Zeitpunkt des Eintritts der Er-höhung der Kosten nicht im Lieferverzug befinden.

4. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von zehn Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Dies gilt auch für Teillieferungen, die sofort berechnet werden. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über den Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über den Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechts-kräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Termine und Fristen

1. Vereinbarungen über Lieferfristen gelten vorbehaltlich des ungestörten Fabrikationsab-laufs, des rechtzeitigen Eingangs der Vormaterialien und der ungehinderten Versand- und ggf. Anfuhrmöglichkeit. Die Möglichkeit zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen wird dem Verkäufer eingeräumt.

2. Schadenersatzansprüche wegen nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen.

3. Sonderanfertigungen benötigen eine Anzahlung von 50 % des vereinbarten Preises und müssen sofort nach Fertigstellung abgenommen werden.

V. Lieferung und Versand

1. Die Lieferungen erfolgen aufgrund der Vereinbarung (Terminplan).

2. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Aus-führung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Die Sendung wird nur auf Wunsch und Kosten des Unternehmers versichert.

3. Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälli-gen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

5. Falls sich ohne unser Verschulden die Abnahme von Waren verzögert, werden Lagergebühren berechnet.

6. Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

VI. Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftliche anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gilt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgebend für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist unsererseits. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Hersteller-aussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Be-weislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacher-füllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch we-gen des Mangels zu, soweit der Kunde kein Verbraucher ist. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, so bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Diese Klausel gilt nicht für Lieferungen i.S.d. § 438 I 2 BGB (Lieferung einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat) handelt.

7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hierfür unberührt.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor ( § 449 BGB ). Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden und zukünftigen Ge-schäftsbeziehung vor ( erweiterter Kontokorrentvorbehalt ). Sicherheiten sind freizugeben, soweit deren Wert 20% der zu sichernden Forderungen übersteigt.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmä-ßig durchzuführen. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände dürfen nicht verschenkt, verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. 4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 oder 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuver-äußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen ( auch aus Arbeitslöhnen ) in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Käufer hat sich seinerseits gegenüber seinen Kunden das Eigentum vorzubehalten.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Das selbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen ver-mischt ist.

7. Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte Zugriff ( Pfändung, Beschlagnahme pp. ) auf das Vorbehaltseigentum nehmen.

VIII. Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter geltend die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit der Kunde kein Verbraucher ist. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

IX. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für die alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das selbst gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftliche Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

03/08

AGB-Dokument hier zum ausdrucken oder runterladen